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13.01.2022 | Stefanie Starke | Niederbayern

„Corona bestimmt den Alltag und unsere Aufgaben“

CSU-Landtagsabgeordnete Taubeneder und Waschler legen politische Agenda für 2022 dar

"Selbstverständlich bewegt uns die Pandemie in diesen Zeiten. Tagtäglich kommen viele Anfrage, Bürgeranliegen, aus der Wirtschaft und auch anderen Bereichen, auf uns zu. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen zu helfen, auch finanziell“, so MdL Walter Taubeneder vorweg.
Gemeinsam mit MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler hat er in Rahmen einer kurzen Pressekonferenz zu Jahresbeginn über die politische Agenda und Perspektiven für das Jahr 2022 berichtet.


Foto (Matthias Bredemeier): (v.l.) MdL Walter Taubeneder und MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler bei der digitalen Pressekonferenz „Perspektiven 2022“.
 So hätten sich die Mandatsträger großen Herausforderungen im Zuge der Pandemiebewältigung zu stellen, dennoch gebe es zahlreiche andere wichtige Themen für die Region.“

An oberster Stelle stehe hier unter anderem der Medizincampus Niederbayern. „Hier erwarten wir in naher Zukunft eine Entscheidung durch die Staatsregierung. Wir sehen, in Kooperation mit der Universität Regensburg, hier die ideale Lösung. Es wird ein Medizincampus für ganz Niederbayern, mit einem bedeutsamen Anteil in und für die gesamte Passauer Region“, so MdL Waschler, der in diesem Zuge auch auf die Begleitung der Weiterentwicklung der Universität Passau im Innenstadtbereich erwähnt, konkret was die Verwirklichung des neuen Audi-Max als konzertant nutzbaren Hörsaal angeht.
„Projekte wie die Endplanung für den Spatenstich der neuen JVA in Passau, mit der viele Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden, wie auch die Fertigstellung des Polizeiämter-gebäudes – hier steht der Umzug ja in den nächsten Monaten an – werden wir weiterhin positiv begleiten“, so MdL Waschler weiter. Ebenso steht die Einrichtung eines Zentrums für IT-Sicherheit in Vilshofen auf der Agenda, wie auch der Lückenschluss der A94. „Wir kommen hier unserem Ziel immer näher. Die Autobahn kommt mehr und mehr in der Region voran – bis zum Jahr 2024/25 wird die Anbindung an die A3 realisiert werden können“, so MdL Taubeneder. Auch die Ostumfahrung Vilshofen – ein 50 Millionen-Projekt – befinde auf der Zielgeraden. Es werde also einiges in der Region mit überregionaler Bedeutung bewegt und sich damit auch neue Wege öffnen, wie beispielsweise durch den Zuschlag für das UNESCO-Weltkulturerbe „Nasser Limes“ im Jahr 2021. „Den Status haben wir, jetzt geht es darum, einen Mehrwert für die Region durch die Bewerbung regionaler Schwerpunkte zu setzen“, so Waschler weiter.
Weitere regionale Projekte auf der politischen Agende der Abgeordneten sind beispielsweise die Begleitung der Umsetzung des Neubaus für eine Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes in Wegscheid, die Forcierung der Einhäusigkeit des staatlichen Bauamts Passau durch einen Neubau am Schanzl oder auch die Sicherung der endgültigen Neuausrichtung mit grundsätzlichem Erhalt des Caritas-Seniorenheims Mariahilf in der Passauer Innstadt. „Auch in Sachen Radwegenetz haben wir viel Arbeit vor uns. Es gilt hier Rahmenbedingungen für eine entsprechend verbindende Infrastruktur von Stadt und Landkreis Passau zu schaffen, für berufsspezifische aber auch touristisch nutzbare Wege“, so die Abgeordneten. MdL Taubeneder ist es außerdem ein Anliegen, die Finanzierung für die Modernisierung des Krankenhauses Rotthalmünster, mit einem Volumen von über 80 Millionen Eu-ro, auf den Weg zu bringen.
Es gebe also eine Fülle an Dingen, die es trotz Corona anzugehen gelte. „Hier müssen wir dranbleiben, um Maximales für die Region rauszuholen“, so MdL Waschler.  „Wir sorgen uns natürlich auch um unsere Kommunen, weswegen die Finanzausstattung von großer Bedeutung ist“, ergänzt auch MdL Taubeneder, der abschließend nochmals betont, dass bei allen Vorhaben für die Region die Pandemiebewältigung eine große Rolle spiele: „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit einer entsprechenden Impfquote Corona besiegen können – deswegen auch nochmals die Bitte: Lassen Sie sich impfen!“