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01.08.2021 | Aidenbach

MdL Taubeneder fordert neuerliche Ausfallkompensationen für Kommunen

Städte, Märkte und Gemeinden benötigen auch in diesem Jahr einen Ausgleich für pandemie-bedingte Ausfälle bei Gewerbesteuer und Kurbeiträgen

Gemäß einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Städtetags wird das Gewerbesteueraufkommen der bayerischen Kommunen auch im Jahr 2021 deutlich unter Vorkrisenniveau zurückbleiben. So liegen die Gewerbesteuerforderungen für das aktuelle Haushaltsjahr 2021 nicht selten über 20 Prozent unter dem Durchschnitt der Vorkrisenjahre. Ein Ergebnis, das auch eine aktuelle Abfrage von MdL Walter Taubeneder und Bürgermeistersprecher Karl Obermeier bei den Städten, Märkten und Gemeinden im Landkreis Passau bestätigt. Es bestehe großer Handlungsdruck für eine weitere Kompensation der Steuerausfälle durch Bund und Freistaat, so das Resümee von Taubeneder und Obermeier.

Fordern für das laufende Kalenderjahr erneute Ausfallkompensationen für die Kommunen: MdL Walter Taubeneder (links) und Bürgermeistersprecher Karl Obermeier (rechts).
Die Kommunen in der Region müssen wegen der Folgen der Corona-Pandemie auch in den kommenden Jahren mit empfindlichen Steuerausfällen rechnen. „Den uns mitgeteilten Erwartungen nach ist der Rückgang im Jahr 2021 bei vielen Kommunen im Landkreis noch deutlicher bemerkbar als im Vorjahr, obwohl das Ergebnis auch 2020 gegenüber den Jahren vor Corona schon um einiges schlechter war“, fasst Karl Obermeier, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, die Rückmeldungen aus der Region zusammen. Daher müssen Bund und Freistaat nun ein weiteres Mal dafür sorgen, dass finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Schließlich komme erschwerend hinzu, dass die Ausgaben in den kommunalen Haushalten stetig wachsen. Vor allem zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Bildung und Soziales, wie etwa beim Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsangeboten an Schulen oder auch der Digitalisierung von Schulen, haben in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben geführt, die sich nur teilweise aus staatlichen Förderprogrammen decken lassen, wie Obermeier betont.

Die Kombination von steigenden Ausgaben und sinkenden Steuereinnahmen führt in kommunalen Haushalten zu einschlägigen Finanzierungslücken. „Wenn Steuereinnahmen weiter wegbrechen, verschärft sich die Gefahr, dass die Städte, Märkte und Gemeinden in eine strukturelle Schieflage rutschen und notwendige Investitionen, wie etwa in die kommunale Infrastruktur, nicht mehr tätigen können“, beschreibt MdL Walter Taubeneder die Problematik. Im Vorjahr hatten Bund und Freistaat die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen vollumfänglich ausgeglichen. Auf Bayern entfielen dabei insgesamt knapp 2,4 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmittel, womit die Rückgänge bei der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2020 aufgefangen werden konnten. Nun liegen die Erwartungen beim Gewerbesteueraufkommen vielerorts noch unter den Werten des Vorjahres. – Für MdL Taubeneder ein Grund mehr, um an die staatlichen Ausgleichsleistungen des Jahres 2020 anzuschließen: „Wir müssen unsere Kommunen in Krisenzeiten aktionsfähig halten und zukunftsfest machen. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Konjunktureinbruchs müssen Investitionen der öffentlichen Hand weiter möglich und vorangetrieben werden.“

Den im Jahr 2020 gewährten pauschalen Ausgleich auf Grundlage der Minderungen fanden einige Kommunen aber auch ungerecht, wie Bürgermeisterspreche Karl Obermeier zu Bedenken gibt. „Zahlreiche Bürgermeister würden es befürworten, diese Hilfen an die Schlüsselzuweisungen zu koppeln, in denen die Gewerbesteuerkraft ja ohnehin mitberücksichtigt wird“, so Obermeier. Erfreulicherweise wurde bereits zugesichert, dass die Einnahmeausfälle im Bereich der Kurbeiträge analog dem Vorjahr ausgeglichen werden, berichtet MdL Walter Taubeneder. „Die Kurbeiträge sind in unseren Kurorten grundlegende kommunale Einnahmequellen und übersteigen nicht selten das örtliche Gewerbesteueraufkommen“, erklärt der Abgeordnete. Hier hätte Taubeneder sich allerdings noch mehr als die nun beschlossenen und zur Verfügung stehenden 10 Millionen Euro gewünscht. „Die Ausfälle bei den Kurbeiträgen übersteigen im Jahr 2021 den Wert des Jahres 2020. Allein in Bad Füssing lässt sich der dahingehende Einnahmeausfall im laufenden Kalenderjahr bereits auf über 2 Millionen Euro beziffern. Das Verhandlungsergebnis mit den Kommunalen Spitzenverbänden hätte meiner Ansicht nach besser bei 15 oder 20 Millionen Euro liegen sollen“, wie der Abgeordnete darstellt.