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17.07.2020 | Rudolf G. Maier | Bad Füssing

Pandemiebedingte Unterstützungsmaßnahmen für die Kurorte:

Massive Erhöhung der Investitionspauschale sowie Verankerung der Kur als Pflichtleistung der Krankenkassen

MdL Walter Taubeneder und Dr. Johannes Zwick fordern schnelle Hilfe

von Rudolf G. Maier

Der Blick aus dem Fenster des Johannesbad Atriums zeigte symptomatisch die dramatische Situation: Fast leere Fahrradstellplätze und nur wenige Autos auf den großen Parkflächen seien beeindruckende Anzeichen, dass die Johannesbad Therme, wie nahezu alle Bereiche in Bad Füssing, dem einst erfolgreichsten Kurort Europas, noch weit von Normalität entfernt seien. Landtagsabgeordneter Walter Taubeneder sah im Gespräch mit Dr. med. Johannes Zwick, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Familienunternehmens Johannesbad, Bad Füssing als bestes Beispiel dafür, was die Pandemie angerichtet habe. Bedingt durch die Struktur des Kurortes, sowie die Abhängigkeit von den Thermen, habe der Lockdown zum völligen Stillstand aller wirtschaftlichen Bereiche und damit zu einer nie dagewesenen Verschuldungssituation der Gemeinde geführt. Er habe deshalb unter anderem um einen Termin im Finanzministerium gemeinsam mit den Bürgermeistern der besonders betroffenen Kurorte im Bäderdreieck gebeten um mit Daten und Fakten über die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen und nachhaltiger Unterstützung zu informieren.. Vorrangig gehe es, Corona bedingt und beispielhaft, um die mit erheblich größerem Nachdruck zu vertretende Forderung nach deutlich verbesserten Finanzzuweisungen für Bad Füssing um Notwendige Investitionen vornehmen, beziehungsweise fortsetzen zu können. Konkret notwendig sei die sofortige und deutliche Erhöhung der Investitionspauschale ohne die Voraussetzung der Einbeziehung in irgendwann mögliche Verhandlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Die existenzbedrohende Situation in Bad Füssing erfordere schnelle Entscheidungen. Es gehe jetzt, so Taubeneder, vor allem darum die bayerischen Heilbäder und Kurorte als tragende Säulen des Bayern-Tourismus und wichtigem Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum, wieder in die Lage zu versetzen, die Corona-Folgen zu überwinden und Zukunft gestalten zu können. Um im Wettbewerb zu bestehen, müssten jetzt  die Kurort-Gemeinden in die Lage versetzt werden in Qualität und Infrastruktur zu investieren. Gleichzeitig sei es notwendig die unverschuldet entstandene finanzielle Situation insgesamt zumindest dem Zustand vor der Pandemie anzupassen. Konkret informierte und forderte Taubeneder, dass Angesichts der Lockdown bedingten katastrophalen Haushaltslage in den Kurorten Herausforderungen entstanden seien , die eine massive finanzielle Unterstützung des Freistaats erfordern. Im Interesse unzähliger Existenzen und Arbeitsplätze, im Interesse des Fortbestehens der Heilbäder und Kurorte sei jetzt ein gemeinsamer und sofortiger Kraftakt notwendig. Er hoffe dabei auf die schelle Unterstützung von Ministerpräsiden Dr. Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker. Dr. Johannes Zwick stellte auch in den Funktionen als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheitswirtschaft, des Wirtschaftsbeirates der Union sowie als Vorstand von Power-Child, einem gemeinnützigen Verein der sich gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einsetzt, aktuelle Anliegen vor und bat den Abgeordneten um Unterstützung.  Der Dank galt Taubeneder für vorbildlichen Einsatz, unter anderem für die Rehakliniken der Region und damit für den Erhalt bewährter Säulen des Gesundheitswesens. In gleicher Weise habe Ministerpräsident Dr. Markus Söder als bundesweit anerkannter Krisenmanager bisher unter Einbeziehung auch der Kurorte alles richtig gemacht. Es gehe jetzt aktuell darum den Kurorten durch ein angemessenes Konjunkturprogramm wieder auf die Beine zu helfen. Ein besonderes entsprechendes Anliegen sei es, so Dr. Zwick, die Kur wieder zur Pflichtleistung der Krankenkassen zu machen. Er habe sich auch unter dem Arbeitstitel „Qualitativ hochwertige Vorsorge in den Kurorten muss Pflichtaufgabe der Kassen werden“ an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt. Diese Weichenstellung sei notwendiges Konjunkturprogramm für die Kurorte und effektive Prävention in einem. Der Dank gelte dem Bundestagsabgeordneten Max Straubinger, Staatssekretär und Bäderpräsident Klaus Holetschek sowie Walter Taubeneder für den Einsatz dieses Ziel jetzt zu erreichen. Die ambulante Kur habe als Pflichtleistung der Kassen über 30 Jahre hinweg, nachweisbar, nahezu kostendeckend positive gesundheitliche und wirtschaftliche Effekte ausgelöst, die jetzt Corona bedingt mehr denn je notwendig seien. Weitere von Dr. Zwick vorgestellte, bereits an die Staatsregierung übermittelte Anliegen, befassten sich trotz Rettungsschirmen von Bayern und Bund für das Hotel- und Gaststättengewerbe, mit den verbleibenden Lücken durch die Begrenzung auf größenabhängige Unterstützungsmaßnahmen. Als Beispiele stellte Dr. Zwick detailliert, die besseren, der Realität entsprechenden Förderregelungen in Baden-Württemberg und Österreich mit Rettungsschirmen ohne praxisferne Ausnahmen vor. Im Sinne von Power-Child informierte Dr. Zwick über das innovative Anliegen , mit einer unbürokratischen und pragmatischen Lösung Kinder und Jugendliche in bisher unentdeckten Gewalt- und Missbrauchssituationen zu identifizieren und aus diesen zu befreien. Die vorgestellte, Kinder und Jugendliche ansprechende Kommunikationskampagne in Form einer speziellen App fand das Interesse und die Unterstützung von Walter Taubeneder. Gemeinsames Resümee des Informations- und Meinungsaustausches war es, die Möglichkeiten als Vertreter der Region im Landtag auch in Richtung Staatsregierung sowie im Wirtschaftsbeirat der Union mit allen Möglichkeiten zu nutzen, um die dramatische Situation der Kurorte zu verbessern und ihre Zukunftssicherung voran zu bringen. Gleichzeitig gelte es humanitäre Vorhaben, beispielsweide von Power-Child zu unterstützen. Die Fortsetzung des Dialogs sei in beiderseitigem Interesse gewünscht und notwendig.

Bildunterschrift:
Informations- und Meinungsaustausch im Atrium der Johannesbad Therme. Landtagsabgeordneter Walter Taubeneder, rechts, und Dr. med. Johannes Zwick diskutierten unter anderem Möglichkeiten der jetzt notwendigen Konsolidierung und Zukunftssicherung der Heilbäder und Kurorte. Im Mittelpunkt stand die Begrenzung Lockdown bedingter wirtschaftlicher Beeinträchtigungen und finanzieller Schieflagen im Bäderdreieck. (Foto: Maier)