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Presse

05.09.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Entlastungspaket III: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisiert fehlendes Konzept für Energie und Wirtschaft

Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Außerdem fehle es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.
Zudem fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, dass der Bund jetzt umgehend die Länder beteiligt. Denn es seien die Länder, die viele Maßnahmen umsetzen und mitfinanzieren müssen. Dies gelte insbesondere auch für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Hier müsse der Bund die Regionalisierungsmittel anpassen, um das Angebot im ÖPNV aufrecht zu erhalten.

Dazu der CSU-Fraktionschef und Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thomas Kreuzer:
„Die Ampel hat über den Sommer wertvolle Zeit vergeudet. Nach wie vor gibt es kein  Konzept für die energiepolitischen Herausforderungen in diesem Herbst und Winter. Wir müssen in dieser Situation alle Energiequellen nutzen:  die Nutzung von Biogas ausweiten und die noch verfügbaren Kernkraftwerke am Netz lassen. Die Bundesregierung verweigert hier erneut aus ideologischen Gründen dringend notwendige Entscheidungen. Dabei bräuchten die Kraftwerksbetreiber jetzt Planungssicherheit. Die Ampel gefährdet damit die Energieversorgung in Deutschland. Außerdem lässt die Bundesregierung die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk im Regen stehen. Unsere Betriebe wissen auch nach dem Beschluss nicht, ob sie in ihrer aktuellen Notsituation mit Unterstützung rechnen können. Es braucht hier jetzt endlich konkrete Lösungen!“