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Aktuelles

16.09.2020 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

München 2020: Schwerpunktthema Corona

München statt Oberfranken, Maximilianeum statt Kloster. Traditionell findet die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im September in Kloster Banz statt. Die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen Anfang September hat aber die Verlegung in den Bayerischen Landtag notwendig gemacht.

Corona und die Auswirkungen waren auch des Schwerpunktthema der diesjährigen Herbst-Tagung. Zum Auftakt ging es vor allem um medizinische Aspekte. Zu Gast im Fraktionsvorstand waren Prof. Dr. Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie an der Technischen Universität München, und Prof. Dr. Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war per Videoübertragung zugeschaltet. Er sei Bayern „sehr dankbar für das umfangreiche Testen bei den Reiserückkehrern“, sagte Spahn. Helge Braun, der Chef des Bundeskanzleramtes, berichtete aus Sicht des Bundes über die Koordinierung der Corona-Krise.

Daneben beschäftigte sich der Vorstand aber auch mit dem Phänomen der Verschwörungstheorien, das angesichts von Corona deutlicher sichtbar wurde. Kompetenter Ansprechpartner dafür war Prof. Dr. Michael Butter von der Uni Tübingen.

Weil Bildung und Soziales durch Corona besonders herausgefordert sind, setzte der Fraktionsvorstand sich in einem Panel, an dem Siegmund Hammel, der Leiter des Amts für Familie und Jugend Eichstätt und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Oberbayerischen Jugendamtsleitungen, und Siegfried Reck, der Schulleiter des Gymnasiums Fränkische Schweiz in Ebermannstadt, teilnahmen, mit den Corona-Herausforderungen für Schulen, Familien und die Jugendhilfe auseinander. In einer Entschließung sprach der Fraktionsvorstand sich für die verstärkte Digitalisierung von Bildung und Schule aus: „Corona hat überdeutlich gezeigt, welche Chancen in der Digitalisierung von Bildung stecken. Wir wollen die Digitalisierung unserer Schulen und des Unterrichts weiter vorantreiben um sämtliche Möglichkeiten, die ein intelligentes Online-Lernen bietet, sowohl im Präsenz- als auch im möglicherweise notwendigen Distanzunterricht voll ausschöpfen zu können. So lassen sich beispielsweise mögliche Nachteile in den Lernvoraussetzungen ausgleichen.“

Ein Schwerpunkt bei der Arbeitstagung der Gesamtfraktion lag auf den wirtschaftspolitischen Herausforderungen durch Corona und den Chancen für den Standort Bayern. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, mit Hildegard Müller, der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, und mit Prof. Dr. Monika Schnitzer, Mitglied im Gremium der so genannten Wirtschaftsweisen, wurde die aktuelle Entwicklung detailliert analysiert. Dr. Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages und Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, und Mathias Ritzmann, persönlich haftender Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsführung des Bankhauses Max Flessa in Schweinfurt, beleuchteten zudem aus ihrer Perspektive die besonderen Herausforderungen für den bayerischen Mittelstand, das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Einhelliger Tenor: „Wir müssen die Chancen erkennen und ergreifen.“ So ist auch die verabschiedete Entschließung überschrieben. Darin fordert die Fraktion u.a. die Unternehmenssteuer zu senken, den Soli sofort komplett zu streichen und flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Im Dialog mit Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, wurden über die Corona-Herausforderung hinaus aktuelle bundespolitische Themen wie der Umgang mit schwierigen Partnern wie Russland und aktuelle Gesetzesvorhaben erörtert. Gesprochen wurde auch über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Dazu verabschiedete die Fraktion eine Entschließung und setzte damit ein klares Null-Toleranz-Signal: „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und die Bedrohung ihrer Familien müssen härter bestraft werden.“

Dr. Christoph Franz, der Präsident des Verwaltungsrates des Pharmariesen Roche unterstrich bei seinem Besuch in der Fraktion die Absicht, am Roche-Standort im oberbayerischen Penzberg zusätzlich zu der einen Milliarde Euro, die in den vergangenen Jahren investiert wurden, weitere 400 Millionen Euro zu investieren, um beispielsweise die Produktion von Corona-Antikörper-Tests auszubauen. Franz stellte in Aussicht, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Seine Einschätzung: „Innovation zu schaffen gelingt in Bayern besser als anderswo.“

Die Ergebnisse des Gesprächs mit Dr. Monika Baumgartner-Schneider, der Leiterin des Gesundheitsamts am Landratsamt Dachau, Roland Beierwaltes, dem Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes Kronach, und Prof. Dr. Robert Obermaier, Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Minimalinvasive Chirurgie und Proktologie am Klinikum St. Elisabeth Straubing flossen schließlich in eine Entschließung zu Gesundheit und Pflege ein. Die Kernforderungen: Ein unabhängigeres Gesundheitssystem, die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich, die weitere Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Bekenntnis zur flächendeckenden Versorgung der Patienten durch leistungsfähige Krankenhäuser einschließlich Notfallversorgung.

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in München finden Sie hier.