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25.03.2019 | Stefanie Starke/CSU-Landtagsfraktion | München/Vilshofen.

Schulgeldfreiheit kommt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 – Bayern geht in Vorleistung zum Bund

CSU-Abgeordnete begrüßen Vorschussleistungen durch den Freistaat

„Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern“, machen die Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler deutlich.

Die erforderlichen Mittel werden mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. „Das hilft natürlich auch der Gesundheitsversorgung in unserer Region“, so MdL Taubeneder weiter. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.
Die Gesprächsrunden mit den privaten Berufsfachschulen hätten gezeigt, dass bei den zusätzlichen freiwilligen Fördermitteln (Gesundheitsbonus) zur staatlichen Refinanzierung der Schulen nochmals nachgebessert werden muss, um eine Schulgelderhebung obsolet zu machen. „Wir sind froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die für die Schüler und Schulen – und damit auch für die Patienten und letztlich uns alle – sehr gut ist“, so die Abgeordneten. Zuletzt hatte MdL Taubeneder am Wochenende bei einem Tag der offenen Tür der Berufsfachschule für Ergotherapie in Vilshofen Gelegenheit sich mit Lehrern und Schülern und Schulleiterin Barbara Mayrhofer zur Schulgeldfreiheit auszutauschen. „Auch hier ist ein großer Bedarf festzustellen. Die Schule erfährt einen großen Zulauf und strebt bereits an eine zweite Klasse aufzumachen“, erklärt der Abgeordnete.

Foto (Berufsfachschule für Ergotherapie in Vilshofen): MdL Walter Taubeneder beim Tag der offenen Tür mit Schülerinnen und Schülern der Ergotherapie-Schule in Vilshofen sowie Schulleiterin Barbara Mayrhofer (vorne mitte).

„Um eine echte Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, stellen wir 2019 zusätzlich 9,4 Millionen Euro und im Folgejahr weitere 9,6 Millionen Euro bereit“, rechnet MdL Waschler vor. Da entgegen ursprünglicher Erwartungen und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen mit deutlich weniger Mitteln für die Beschulung von Asylbewerberkindern zu rechnen ist, können Mittel aus diesem Bereich für den Gesundheitsbonus umgeschichtet werden.

Auf Betreiben der CSU wurde bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen vereinbart. „Für die Zeit bis zum Inkrafttreten entsprechender bundesrechtlicher Regelungen gehen wir in Bayern in Vorleistung, um Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister, Podologen und andere Heilberufe zu unterstützen. Wir machen damit das Berufsfeld wieder attraktiver“, so die beiden CSU-Abgeordneten. Die neue Förderung kann rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 ausbezahlt werden, sobald der neue Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. MdL Taubeneder und MdL Waschler rechnen damit Mitte Mai. „Die Abwicklung findet dann direkt zwischen Schulen und dem Freistaat statt.“