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09.11.2018 | Stefanie Starke | München/Landkreis Passau.

Bayern – menschlich, nachhaltig und modern.

Taubeneder und Waschler zur Bedeutung des Koalitionsvertrags für die Region

Unter dem Motto "Für ein bürgernahes Bayern - menschlich, nachhaltig, modern" haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.


Bis 2023 werden beide Parteien damit die Geschicke im Sinne eines bürgernahen Bayerns leiten. „Wir können sagen, dass ein Großteil unserer Vorstellungen, die auch im CSU-Wahlprogramm zu finden sind, im Koalitionsvertrag festgehalten sind“, so die Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler. Dass im Rahmen einer Koalition auch Abstriche gemacht werden müssten, sei klar und entspreche auch dem Wählerwunsch, der sich im Ergebnis der Landtagswahlen widerspiegle. So sind unter anderem die unmittelbaren Planungen für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen erstmal vom Tisch.
„Es steht für uns außer Frage, dass unsere Passauer Region auch in Zukunft mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Eckpunkten profitieren wird“, so MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler. Schließlich wurden richtungsweisende Entscheidungen, wie der Grundsatz solider Finanzen und das Augenmerk auf die Thematik Sicherheit, beibehalten. Polizei und Justiz, aber auch die bayerischen Feuerwehren oder auch Katastrophenschutz sollen weiter gestärkt werden. „Durch die jährliche Personalaufstockung wird die Bayerische Polizei bis ins Jahr 2023 einen Personalhöchststand erreichen“, so die Abgeordneten.
„Allgemein gilt es unsere bundesweite Spitzenstellung weiter auszubauen und Bayern gleichzeitig in das digitale Zeitalter zu führen“, betont auch MdL Walter Taubeneder. Dem Zukunftsthema Digitalisierung, welches gerade für unseren ländlichen Raum größte Bedeutung hat, wird daher künftig mit einem eigenen Ministerium Rechnung getragen.

Oberste Priorität habe unter anderem auch der stete Schuldenabbau im Freistaat sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in den Ballungszentren und im ländlichen Raum. „Wir setzen auf die Eigenständigkeit und starke Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und damit einhergehend auf die besondere Stärkung finanzschwacher Kommunen“, erklären die Abgeordneten. Auch Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum sollen weiterhin dazu dienen, die Großstädte zu entlasten und die Peripherie – und damit auch die Region Passau – zu stärken. Zur Stärkung des ländlichen Raumes zählt auch die regionale Wirtschaftsförderung, die auf hohem Niveau fortgeführt werden soll.

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Koalitionsvertrag, ist die Familienpolitik. „Das Angebot der Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut. Bis 2023 sollen insgesamt 42.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Umsetzung muss zügig erfolgen und der Fortgang intensiv begleitet werden. Außerdem erhalten Eltern künftig monatlich 100 Euro pro Kind für alle drei Kindergartenjahre. Unabhängig davon zahlt der Freistaat auch weiterhin das Familiengeld aus.
Der Ausbau des Bildungsangebotes mit 5.000 neuen Lehrerstellen bis 2023 muss sich auch spürbar an den Schulen in unseren Stimmkreisen auswirken. Die Schaffung von staatlich umfassend geförderten digitalen Klassenzimmern muss unbürokratisch und antragsgemäß durch die Sachaufwandsträger erfolgen. Investitionen in neue Technologien sowie in die Luft- und Raumfahrt, aber auch die Stärkung der Hochschullandschaft, unter anderem durch den Ausbau der Hochschulstandorte und Fraunhofereinrichtungen in unserer Region, sind die Kernpunkte im Rahmen der Bildungs- und Forschungspolitik.
„Der Koalitionsvertrag widmet sich auch dem Thema bezahlbarer Wohnraum. Hier soll das bisherige kommunale Mietwohnungsbauprogramm mindestens bis 2025 fortgeführt werden. Die Umsetzung in der Region müsse schnellstens im Schulterschluss mit den verantwortlichen Kommunen erfolgen. Auch die Fördermittel Eigenheimzulage und Baukindergeld bleiben bestehen“, so Taubeneder und Waschler weiter.
Ein für den ländlichen Raum besonders brennendes Thema ist die medizinische Versorgung. Um diese weiterhin zu sichern wird eine Landarztquote und eine neue Landarztprämie eingeführt. Daneben sollen die Apotheken vor Ort gestärkt, die Geburtshilfeeinrichtungen erhalten und eine hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung sichergestellt werden. Die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze spielt ebenfalls eine Rolle im Koalitionsvertrag. Das auch im Wahlkampf von den CSU-Abgeordneten deutlich geäußerte Wohlwollen muss nun in einem von Experten zu entwickelnden – und damit vor dem Wissenschaftsrat tragfähigen – mehrstufigen Umsetzungsplan eine Grundlage finden.
„Kernthemen für unseren ländlichen Raum bleiben natürlich auch in der 18. Legislaturperiode die Land- und Forstwirtschaft sowie das Thema Umwelt“, betonen die Landtagsabgeordneten. Besonders hinsichtlich des Flächenverbrauchs sollen Anreize für Entsiegelungen gesetzt werden. „Die bereits bestehenden Städtebauförderprogramme, wie Innen statt Außen, mit Förderquoten mit bis zu 80 Prozent sollen unseren Kommunen als Chance dienen, ihre Ortskerne attraktiv und lebenswert zu erhalten und zu gestalten.“
Auch in Zukunft möchte die Bayerische Staatsregierung in eine moderne und sichere Verkehrsinfrastruktur investieren. „Der Ausbau unserer Staatsstraßen, einschließlich der raschen Fertigstellung der A94 sowie der zweigleisige Ausbau zwischen Plattling und Landshut, sind bedeutende Themen für unseren ländlichen Raum – gute Infrastruktur ist die Lebensader unserer Region und steht für deren Entwicklung.“ Eine wichtige Ergänzung stellen Hinweise aus dem von Seiten der Staatsregierung eingerichteten Dialogforum zur Verkehrsentlastung dar, die zu beachten sind.
Wichtige Themen sind uneingeschränkt weiterhin der Hochwasserschutz, besonders mit Blick auf entfallene Polder im Oberlauf der Donau sowie die positive Bewertung der Schaffung einer Speichermöglichkeit in Riedl (Marktgemeinde Untergriesbach).
„Der Weg für die neue Legislaturperiode ist geebnet. Es gilt an Bewährtem festzuhalten und gleichzeitig die Zukunft mutig zu gestalten“, sind sich die Abgeordneten einig.


Foto (Stefanie Starke): (v.l.) CSU-Kreisvorsitzender Passau-Stadt Prof. Dr. Holm Putzke, MdL Walter Taubeneder, MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler und CSU-Kreisvorsitzender Passau-Land Raimund Kneidinger.