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01.10.2018 | Stefanie Starke | München/Passau.

MdL Taubeneder und MdL Waschler Mitglieder im Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags

Für die Zeit bis zur Konstituierung des neu gewählten Landtags wird ein sogenannter Zwischenausschuss eingesetzt.


Die Mitglieder für den Zwischenausschuss sind in der letzten Plenarsitzung am 27. September 2018 bestellt worden – demnach sind auch die beiden Passauer CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler Teil des sogenannten Zwischenausschusses des Bayerischen Landtags.

„Nach Art. 26 der Bayerischen Verfassung ist geregelt, dass der Landtag zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung sowie nach der Auflösung oder der Abberufung des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen Landtags einen Zwischenausschuss bestellt“, erklärt MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler. Dieser Ausschuss habe zwar die Befugnisse des Landtags, kann jedoch nicht Ministeranklage erheben und auch keine Gesetze beschließen oder Volksbegehren behandeln. „Der Ältestenrat hat entschieden, dass dem Zwischenausschuss 45 Mitglieder angehören werden. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 25 Mitglieder und eine gleiche Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern“, so MdL Walter Taubeneder.