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12.12.2019 | Stefanie Starke | München/Passau.

Schlüsselzuweisungen 2020

„Kräftige Finanzspritze für die Stadt Passau, den Landkreis und die Kommunen im Landkreis Passau“

Seit heute Morgen (12.12.19) liegen den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder die genauen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 vor.

„Auch im nächsten Jahr werden die Stadt Passau, der Landkreis Passau und die Kommunen im Landkreis Passau von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen 111.020.960 Euro zu uns in die Region“, so die Abgeordneten. Der Landkreis wird mit 37.950.736 Euro unterstützt, die Gemeinden im Landkreis Passau erhalten 52.354.920 Euro und die Stadt Passau wird mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 20.715.304 Euro bedacht. 

Davon entfallen auf die Kommunen im Stimmkreis Passau-West 31.845.996 Euro, nach Passau-Ost fließen 48.687.424 Euro (inklusive 7.463.196 Euro aus den dazugehörigen Stimmkreisgemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau und den Schlüsselzuweisungen für die Stadt Passau in Höhe der oben genannten 20.715.304 Euro).

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. „Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken“, so MdL Taubeneder. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. „Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten“, legen die Abgeordneten weitere Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich offen. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben“, so MdL Waschler.

Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. „Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, so die Abgeordneten abschließend.