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Aktuelles

09.12.2019 | Stefanie Starke | Ortenburg

„Bürger fragen – Politiker antworten“

MdL Walter Taubeneder zu Gast bei der CSA-Ortenburg

Der CSA-Ortsvorsitzende Hermann Bischof hatte MdL Walter Taubeneder zum gemeinsamen „Dämmerschoppen mit Schlachtschüsselessen“ eingeladen. Unter dem Motto „Bürger fragen – Politiker antworten“ war der Abgeordneten gefordert und hatte viel zu reden an diesem Abend.

Zahlreiche Themen wurden angesprochen, darunter die allgemeine Situation, beziehungsweise der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Soziales. Unter dem Einfluss des Klimawandels sowie den jüngsten Protestbewegungen wurden auch beim Dämmerschoppen der CSA die Themenbereiche Klima- und Umweltschutz diskutiert. „Allerdings muss immer auch die Ökonomie, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Bayerns, beachtet werden. Nur, wenn wir wirtschaftlich stark sind, können wir uns Klima- und Umweltschutz leisten“, so Taubeneder. Derzeit habe die Wirtschaft bereits Rückgänge beim Wachstum zu verzeichnen. Deshalb müsse es oberstes Ziel der Politik sein, durch entsprechende Maßnahmen eine starke, stabile Wirtschaft zu schaffen, ohne dabei die sozialen und ökologischen Aspekte zu sehr aus den Augen zu verlieren.
Auch die finanzielle Situation der bayerischen Kommunen war ein Thema: Laut Walter Taubeneder ist durch verschiedene Maßnahmen mit einer erneuten Steigerung der Finanzmittel zu rechnen. Besonders durch die sogenannten Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale werden die Kommunen finanziell unterstützt. „Daneben existieren zusätzliche Fördermöglichkeiten, zum Beispiel für die Sanierung von Freibädern oder eine 85%-Förderung für Kitas und Krippen“, so Taubeneder weiter. Bayern zähle zu den kommunalfreundlichsten Bundesländern – „jeder vierte Euro des Haushalts kommt den Kommunen zu Gute.“
Ein weiterer stützender Faktor sei der Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage, der dazu führe, dass die Kommunen einen geringeren Teil an den Bund und den Freistaat Bayern abführen müssen.
Als schwieriger Gesprächsgegenstand erwies sich die Landwirtschaft: „Erhöhte Nitratwerte im Grundwasser, die daraus resultierende Düngeverordnung, die für Bayern kaum Abweichungen zulässt. Auch die Diskussionen um das Tierwohl, artgerechte Haltung und die steigende Ablehnung der Massentierhaltung in der Bevölkerung sowie die EU-Subventionen und deren Neuregelung – all das sorgt derzeit für Verunsicherung innerhalb der Landwirtschaft“, so Taubeneder.

Nach zahlreichen intensiven Gespräch schloss das Treffen mit einer Fragerunde an den Abgeordneten Walter Taubeneder, bei dem unter anderem die aktuell sich verschlechternde wirtschaftliche Lage und mögliche Gegenmaßnahmen Thema waren. Darüber hinaus nahmen die Themen „Infrastruktur“ und „Digitalisierung“ großen Raum ein. „Es ist Pflicht der Politik, sich mit all den Problemen auseinanderzusetzen und Lösungen zu erarbeiten“, schloss Taubeneder den Abend.