Aktuelles

September 2021

Corona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs

Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.

August 2021

Untersuchungsausschuss Maskenaffäre: CSU-Fraktion steht für umfassende und zügige Aufklärung

Im Zuge der Maskenaffäre haben die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP heute ihren Fragenkatalog und Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag vorgestellt. Es geht um die Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie und die mögliche Beteiligung einzelner Landtagsabgeordneter. 

Vereinspauschale erneut erhöht

„Geraden in Zeiten der Pandemie hat auch das Vereinsleben stark gelitten – die erneute Erhöhung der Vereinspauschale ist hier ein positives Signal für die aktiven Mitglieder in Sportvereinen und das Vereinsleben allgemein“, freuen sich die CSU-Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler über die erneute Erhöhung der Vereinspauschalen im Jahr 2021.

Haftungsfragen an kommunalen Badegewässern im Fokus

Allen voran in den Sommermonaten sind Gewässer – auch jenseits der herkömmlichen kommunalen Freibäder – beliebte Anziehungspunkte für viele Freizeitaktivitäten. Nicht erst seitdem der Bundesgerichtshof die Kommunen mit einem dahingehenden Urteil in die Verantwortung genommen hat, stellt sich auch im Landkreis Passau für zahlreiche Gemeinden in ihrer Funktion als Grundstückseigentümer und -besitzer oder als Unterhaltungspflichtige von Badeseen, Naturbädern und ähnlichen Gewässern die Frage nach der Aufsichts- und Verkehrssicherungspflicht.