Aktuelles

Dezember 2019

Schlüsselzuweisungen 2020

Seit heute Morgen (12.12.19) liegen den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder die genauen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 vor.

EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt werden.

Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark

In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: „Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des getöteten Feuerwehrmannes. Dem verletzten Polizisten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.“

„Bürger fragen – Politiker antworten“

Der CSA-Ortsvorsitzende Hermann Bischof hatte MdL Walter Taubeneder zum gemeinsamen „Dämmerschoppen mit Schlachtschüsselessen“ eingeladen. Unter dem Motto „Bürger fragen – Politiker antworten“ war der Abgeordneten gefordert und hatte viel zu reden an diesem Abend.

„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch

Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. „Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft", so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte.

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.